CEDAW 2020

CEDAW und die Zivilgesellschaft

Um die Implementierung der Frauenrechtskonvention (CEDAW) sicherzustellen, haben die Vereinten Nationen (UN) ein periodisches Staatenberichtsverfahren für alle Vertragsstaaten festgelegt. So muss Deutschland regelmäßig dem CEDAW-Ausschuss in Genf einen Umsetzungsbericht sowie ergänzende Zwischenberichte vorlegen. Die Bundesregierung Deutschland hat im März 2019 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Ergänzend dazu bittet der CEDAW-Ausschuss die NRO/Zivilgesellschaft um Eingaben mit dem Ziel, sich ein umfassendes Bild von den  Umsetzungsfortschritten eines Landes über die Gleichstellung von Frauen* und Mädchen* machen zu können. Im März 2020 tagte die Pre-Sessional Working Group (PSWG) des CEDAW-Ausschusses in Genf. Dabei legte die CEDAW-Allianz Deutschland, in der GMEI aktiv mitarbeitet, ihre englischsprachige Stellungnahme The Right to Equality. The status of CEDAW’s Implementation in Germany (Deutsche Übersetzung: Recht auf Gleichstellung. Zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland) vor und hatte Gelegenheit für ein kurzes „oral Statement“. 

Für die Abfrage der Bundesregierung hat der CEDAW-Ausschuss ein neues, vereinfachtes Verfahren eingesetzt. Dieses besteht aus einer Liste von Fragen (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR) zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen* und Mädchen*, die der Deutschen Bundesregierung vom CEDAW-Ausschuss zugeschickt wird.

Das Erstellen eines Alternativberichtes, die Formulierung von Forderungen in den Stellungnahmen und die aktive Teilnahme an der Pre-Session zur Erstellung der LOIPR sind wichtige Instrumente, um über den UN-Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen Verbesserungen auf nationaler, kommunaler und regionaler Ebene zu erreichen. Die LOIPR für die Bundesregierung wurde im März 2020 von einer Pre-Sessional Working Group (PSWG) des CEDAW-Ausschusses beschlossen, wobei die Vorschläge der NGOs/der Zivilgesellschaft hinzugezogen wurden, und an die Bundesregierung gesandt. Diese Frageliste muss die Bundesregierung bis zum März 2021 schriftlich beantworten. Diese Antwort ist der 9. Staatenbericht der Deutschen Bundesregierung.

Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat. Die Allianz begleitet kritisch die fortlaufende Umsetzung der Frauenrechtskonvention durch die Deutsche Bundesregierung mit Stellungnahmen im Rahmen des regelmäßigen Prüfverfahrens der Umsetzung von CEDAW. Die CEDAW-Allianz Deutschland ist Nachfolgerin der CEDAW-Allianz 2015-2017, bei der GMEI bereits aktiv mitgearbeitet hat. In der neuen Allianz engagiert sich GMEI sowohl in der Arbeitsgruppe Institutionelle Mechanismen als auch in der Redaktionsgruppe.

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